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Unfall mit 1,1 Promille und mehr

Promille

    Wer in einem absolut fahruntüchtigen Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille) einen Verkehrsunfall verursacht, hat auch zivilrechtlich mit erheblichen (materiellen) konsequenzen Rechnen. Das Amtsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 20.05.2014 zu dem Akzenzeichen 272 C 20/14 dem betrunkenen Fahrer Schadenersatzansprüche gegen den Unfallgegner verwehrt. In dem entschiendenen ...

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Grundgebühr der Fernuniversität Hagen in Höhe von 50 Euro ist rechtswidrig

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Für die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 EUR je Semester gibt es gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg durch ein heute verkündetes Urteil einen entsprechenden Gebührenbescheid in Höhe dieses Teilbetrages aufgehoben. In der mündlichen ...

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Abitur mit 16 rechtfertigt keine Notenverbesserung für die Zulassung zum Medizinstudium

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Das Verwaltungsgericht Münster hat es mit Beschluss vom 29. April 2015 abgelehnt, die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig zu dem auf das Sommersemester 2015 bezogenen fachspezifischen Studierfähigkeitstest der medizinischen Fakultät einzuladen. Die Antragstellerin bestand 2014 im Alter von 16 Jahren das Abitur ...

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Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom heutigen Tag die Berufung eines 23jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten “Jihad” in Syrien ausreisen wolle. Die Stadt Solingen ...

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